Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Halbzeitbilanz der Österreichischen Bundesregierung kann sich sehen lassen. Als vor zweieinhalb Jahren die Regierung angelobt wurde, wussten wir alle noch nicht, welche Auswirkungen die größte Weltwirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren haben wird. Die Regierung hat alle Anstrengungen unternommen, damit aus der Wirtschaftskrise keine soziale Krise wird. Mit zwei Konjunkturpaketen, Investitionen, einer Steuerreform und vielen anderen Maßnahmen haben wir gemeinsam in unserem Land die Krise wesentlich besser bewältigt als die meisten anderen Länder in Europa. Wo soll Österreich in zehn Jahren stehen? Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.
Eines der wichtigsten Ziele: Wir wollen weiterhin das Land mit der höchsten Beschäftigung und der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa sein. Wir wollen und müssen das Tempo erhöhen. Das Tempo in der Bildungsreform, das Tempo bei der Gesundheitsreform, die Exportwirtschaft noch mehr ankurbeln, damit wir die Lebensbedingungen in unserem Land verteidigen und gleichzeitig weiter verbessern können. Und natürlich brauchen wir Reformen zum Bürokratieabbau. Es geht darum, effizienter dieselbe Qualität zu erreichen und Menschen dort einzusetzen, wo wir dringenden zusätzlichen Bedarf für Mehrleistungen haben.
Auf der Regierungsklausur vom 30./31.Mai 2011 hat die österreichische Bundesregierung ihren Fahrplan für die nächsten zwei Jahre festgeschrieben. Unter dem Motto „Österreich weiterbringen“ hat sich die Regierung auf über 90 Projekte in sieben Schwerpunkten geeinigt.
Die großen Arbeitsprojekte finden sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit, Pflege, Soziales, leistungsfähiger Staat, Sicherheit, Familie, moderne Gesellschaft und Umwelt.
Vom Ausbau der Neuen Mittelschule, Ganztagesschulen und Kinderbetreuung, der grundlegenden Änderung der Oberstufe in ein Kurssystem bis zu zusätzlichen Investitionen in Jugendausbildung, einer Spitals- und Gesundheitsreform, der Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration, Stärkung des effizienten Förderwesens, e-Government bis zu anderen Projekten zur Effizienzsteigerung in der Bürokratie reicht die Palette.
Die Menschen verlangen von uns zurecht Handlungskraft.
Auf der Regierungsklausur 2011 wurde ein genauer Projektzeitplan vorgestellt. Zur Umsetzung brauchen wir Menschen, die sagen: Wir gehen mit dem Tempo mit, wir scheuen nicht davor zurück, dieses Land gerechter, wettbewerbsfähiger und moderner zu machen. Wir haben eine Menge zu tun. Gemeinsam wollen wir auch in Zukunft mit ganzem Einsatz und mit ganzer Kraft für unser Land, für unser Österreich arbeiten!
Ich bin überzeugt davon, dass dieses Programm ein sehr großer Schritt dorthin ist.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender
und Bundeskanzler
Regierungsklausur Mai 2011 – Arbeitspakete (554KB)
Regierungsklausur Mai 2011 – Der Fahrplan (1MB)
ZV - 22 (Zentralverein der Wiener LehrerInnen) 